• GEYS-LEHMANN & HELLMUTH

    R  E  C  H  T  S  A  N  W  Ä  L  T  E

  • Herzlich Willkommen

    Unsere Kanzlei finden Sie in der

    Lumumbastr. 9, 04105 Leipzig

    (Gohlis-Süd)

    Unsere wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei wurde im Jahr 1990 in Leipzig gegründet.
    Wir betreuen mittelständische Unternehmen, Selbständige (z.B. freie Handelsvertreter, Steuerberater, Ärzte, Handwerker) und Privatmandate.

     

    Weitere Schwerpunkte sind:

    • Insolvenzberatung von Unternehmern, Selbständigen, Privatpersonen,

    • Ansprüche aus Falschberatung durch Banken, Versicherungen und Vermögensberater,

    • Zwangsvollstreckung (Forderungseinzug, Zwangsversteigerung, Teilungsversteigerung) und

    • Insolvenzverwaltung und Zwangsverwaltung,

    • Nachlassverwaltung (einschließlich Erbschaften und Erbauseinandersetzungen),

    • privates Baurecht,

    • Wohnungseigentumsrecht und

    • Arbeitsrecht.

  • Anwälte

    Rechtsanwalt Dr. Stefan Geys-Lehmann 

    • Studium 1976-1980, Staatsexamen und Referendariat in Heidelberg,

    • Promotion im Europäischem Kartellrecht, Max-Planck-Institut Heidelberg,

    • Rechtsanwaltszulassung seit 1984,

    • tätig als Rechtsanwalt in London und Madrid,

    • seit 1990 selbständig.

    • Fremdsprachen: Englisch und Spanisch.


    Tätigkeitsschwerpunkte:

    • Urheberrecht

    • Wettbewerbsrecht

    • Handels- und Gesellschaftsrecht

    • Bankrecht


    E-Mail: rageys-lehmann@glhp.de

    Rechtsanwalt Rainer Hellmuth 

     

    Fachanwalt für Insolvenzrecht 

    • Studium 1980-1984 , Staatsexamen Humboldt Universität zu Berlin,

    • Juristischer Vorbereitungsdienst, 1985-1989 Richter,

    • Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Bereich Kriminologie, Zentralistitut für

    • Jugendforschung Leipzig 1989-1990,

    • Rechtsanwaltszulassung seit 1990, seitdem selbständig,

    • Fachanwalt für Insolvenzrecht seit 2000.

    • Seit Anfang der 90er Jahre als Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverwalter bestellt

    • Seit Mitte der 90er Jahre als Zwangsverwalter und Nachlasspfleger gerichtlich bestellt

    • Beratung von Banken und Immobilienvertrieben beim Forderungseinzug

    Tätigkeitsschwerpunkte:

    • Insolvenzrechtlich Beratung von Unternehmern und Privatpersonen

    • Insolvenzrecht (Insolvenzverwalter)

    • Zwangverwaltungs-/Zwangsversteigerungs-/Zwangsvollstreckungsrecht

    • Erbrecht, Nachlass, Testamentsvollstreckung

    • Arbeitsrecht

    • Privates Baurecht 


    E-Mail: rahellmuth@glhp.de

  • Kanzlei

     

    Beratung und schnelle Hilfe für wirtschaftliche Lösungen sind uns wichtig. Unsere Beratung wird durch unsere Steuerberater optimiert.
    Die Gründungspartner, Rechtsanwalt Dr. Stefan Geys-Lehmann und Rechtsanwalt Rainer Hellmuth, arbeiten seit 1990 zusammen.
    Wir beraten seit Jahren Unternehmen, Banken, WEG-Verwalter, Handelsvertreter und Privatpersonen. Rechtsanwalt Rainer Hellmuth - zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht - wird seit 1991 von Gerichten in Insolvenz-, Zwangsverwaltungs-, und Nachlassverfahren als Verwalter bestellt. In unseren Kanzleiräumen finden Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zum Insolvenzrecht, Zwangsverwaltungsrecht, und Wohneigentumrecht statt.

     

  • Mitarbeiter

    Mitarbeiter
     

    Anwaltskanzlei


    Frau Silvana Meißner
    Büroleiterin, Rechtsanwaltsfachangestellte
    Tel.-Durchwahl: (0341) 59339 30
    E-Mail: s.meissner@glhp.de
     

    Frau Dana Guth
    E-Mail: danaguth@glhp.de

     

    Insolvenzverwaltung/Zwangsverwaltung

    Frau Monika Körnig
    Leiterin des Forderungsmanagmentes, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachbearbeiterin
    Tel.-Durchwahl: (0341) 59339 37
    E-Mail: m.koernig@glhp.de
     

     

  • Rechtsgebiete

    Wir sind Ansprechpartner für:

    Unternehmer/innen
    Gemeindevorsteher/innen
    Vorstände von Aktiengesellschaften und Genossenschaften
    Geschäftsführer/innen
    WEG-Verwaltungen
    Privatpersonen

    Bankrecht

    Verschärfte Aufklärungspflichten bei Geldanlagen

    Zumindest für die Zukunft ist nunmehr klar, dass Banken ihre Kunden ungefragt über alle Provisionen aufklären müssen, die sie selbst für den Verkauf von Kapitalanlagen erhalten. Tun sie das nicht, haften sie. Die bisherige Rechtsprechung ist somit konkretisiert worden dahingehend, dass nicht mehr nur unter bestimmten Umständen eine derartige Haftung der Bank eintritt, sondern grundsätzlich. Hintergrund ist offenbar die große Zahl von Gesetzesverschärfungen in gesellschaftsrechtlichen Bereichen und anderswo zum Transparenzgebot. Das Gericht hat in seiner Entscheidung geschrieben: „Mit Zuwendungen Dritter an die beratende Bank, die nicht offen gelegt werden, muss der Anleger – mangels abweichender Vereinbarung – ab dem 01. August 2014 nicht mehr rechnen.“ Dies gilt für alle Rechtsgeschäfte, gleich ob sie unter Aufklärungsgebote des Aufsichtsrecht fallen oder etwa nicht. Mussten Banken nach bisheriger Rechtsprechung bereits so genannte  „Kickbacks“ ungefragt offenlegen, war fraglich, ob das auch für so genannte Innenprovisionen gilt. Es handelt sich hierbei um eine Prämie, die der Anbieter eines Finanzproduktes an die Bank aus dem Anlagebetrag des Kunden zahlt. Einheitlich war die Rechtsprechung hierzu bislang nicht. Zum 01.08.2014 ist die Sache damit geklärt. Allerdings müssen bisherige Unklarheiten bezüglich der Innenprovisionen nicht mehr entschieden werden, da nach dieser Entscheidung sich Banken möglicherweise auf einen so genannten „unvermeidbaren Rechtsirrtum“ berufen konnten.

    BGH, Urteil vom 14.07.2014, Az. XI ZR 147/12

    Unternehmensinsolvenzrecht

    Sachmängelhaftung des Leasinggebers bei Insolvenz des Lieferanten

     

    Der Leasingnehmer, welchem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, kann vom Leasinggeber auch im Fall der Insolvenz des Lieferanten weiterhin auf diese Ansprüche verwiesen und diesen auf Zahlung der Leasingraten in Anspruch nehmen (BGH Urteil 13.11.2013, VIII ZR 257/12).

    Privatinsolvenzrecht

    Oft übersehen: Versagung der Restschuldbefreiung – das ganze Verfahren (fast) umsonst

     

    In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2012 (3 StR 118/11) hat dieser die so genannte „Interessen-Theorie“ aufgegeben. Welche Konsequenzen ergeben sich für das Insolvenzverfahren?

     

    In den Verfahren, in denen der Schuldner Antrag auf Restschuldbefreiung stellt, ist diese zu versagen, wenn im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger dies beantragt worden ist und wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuches rechtskräftig verurteilt worden ist (§ 290 I Ziff. 1 InsO).

     

    In der Vergangenheit wurden derartige Verurteilungen wegen dieser so genannten Interessen-Theorie kaum ausgesprochen. Dies ist nunmehr anders. Ein GmbH-Geschäftsführer muss nunmehr befürchten, für den Fall einer Verurteilung nach § 283 StGB auch in den Folgeinsolvenzverfahren (Verbraucherinsolvenzverfahren) über sein persönliches Vermögen keine Restschuldbefreiung zu erlangen.

    Zwangsversteigerungsrecht

    "Einstweilige" Einstellung der Zwangsversteigerung in Fällen der erheblichen Gefahr für Gesundheit und Leben des Schuldners

     

    Durch das Bundesverfassungsgericht wurde in einem stattgebenden Beschluß vom 06.07.2016 klargestellt, daß in den Fällen, in denen eine einstweilge Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens in Frage kommt, diese Einstellung auch auf unbestimmte Zeit erfolgen kann. Dies hängt von dem Einzelfall ab.

     

    (BVerfG 2. Senat

    1. Kammer vom 06.07.2016, Aktenzeichen: 2 BvR 548/16)

     

    "Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO müssen die Vollstreckungsgerichte auch die Wertentscheidungen des GG und die Grundrechte des Schuldners - etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - berücksichtigen. Dies kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum bzw - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist (vgl BVerfG, 03.10.1979, 1 BvR 614/79, BVerfGE 52, 214 <219 f>; BVerfG, 29.07.2014, 2 BvR 1400/14 <Rn 11>).
    (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16)"

     

    Eine persönliche Beratung durch spezialisierte Rechtsanwälte ist zu empfehlen, wenn derartige Gefährdungen zu besorgen sind.  

     

    Wohnungseigentumsrecht

    Aufteilung von Wohnungen

    Grundsätzlich darf ohne die Zustimmung der anderen Wohnungs- und Teileigentümer das Sondereigentum an einer Wohnung unterteilt werden. Wird jedoch hierbei Gemeinschaftseigentum mit einbezogen oder bisher zu der Einheit gehörendes Sondereigentum ausgegliedert und entsteht auf Grund dessen ein „isoliertes“ Sondereigentum, ist die Neuaufteilung nichtig. In dem entschiedenen Fall verlangten die anderen Eigentümer aus diesen Gründen die Löschung der vorgenommenen Änderung und bekamen Recht. Wird Wohnungseigentum aufgeteilt, darf keine Fläche verbleiben, die nicht einer der neuen Einheiten zugeordnet wird, da den Miteigentümern keine Fläche als „neues“ Gemeinschaftseigentum aufgezwungen werden darf. Ebenso wenig darf das bisherige Gemeinschaftseigentum in eine neue Einheit einbezogen werden. Eine solche Vorgehensweise wäre nur zulässig, wenn sämtliche Mitglieder der Eigentümergemeinschaft hieran mitwirken würden.

    (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2013, Az. 14 Wx 47/13)

    Privates Baurecht

    Das Baukostenvereinbarungsmodell ist nichtig

    Mit der HOAI 2009 führte der Verordnungsgeber erstmals das sogenannte Kostenvereinbarungsmodell ein: § 6 Abs. 2 HOAI 2009 ermöglicht es den Parteien der Honorarberechnung fiktive anrechenbare Kosten der Honorarberechnung zugrunde zu legen, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzungen für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen und die Fiktivkosten nachprüfbar sind, z. B. auf der Grundlage einer Bedarfsplanung. Die HOAI-Reform 2013 hat dieses Baukostenmodell übernommen. (§ 6 Abs. 3 HOAI 2013).

    Das Baukostenvereinbarungsmodell wurde vielfach eingesetzt, um Honorarvereinbarungen auf der Grundlage zu niedrig bemessener anrechenbarer Kosten zu vereinbaren, nicht selten unter Verletzung des an sich geschuldeten Mindestsatzhonorars. Beliebt war diese Möglichkeit der Honorarvereinbarung bei der Öffentlichen Hand. Konnte man doch gefahrlos auf Grund einer „dürren“ Bedarfsplanung niedrige Fiktivkosten zugrunde legen und den Architekten auch bei steigenden Baukosten daran binden.

    Dem hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 24.04.2014 (Az. VII ZR 64/13) einen Riegel vorgeschoben und § 6 Abs. 2 HOAI 2009 für unwirksam erklärt.

    (BGH vom 24.04.2014, Az. VII ZR 164/13)

    Arbeitsrecht

    Kla­ge­be­fug­nis des Schuld­ners hinsichtlich des pfändungsfreien Ar­beits­ent­gel­tes

     

    Die Entscheidung des BAG vom 28.8.2013 hat klargestellt, dass Arbeitnehmer aktivlegitimiert bleiben, soweit ihre unpfändbaren Anteile (in Abgrenzung zu den pfändbaren Bezügen) betroffen sind. Dem liegt der zentrale und zutreffende Gedanke zu Grunde, das Arbeitseinkommen gemäß Paragraph 36 Absatz 1 InsO in Höhe des unpfändbaren Teils nicht zur Insolvenzmasse gehörig ist. In der Konsequenz ist nämlich der unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens dem Insolvenzverwalter nicht nach §§ 148  Abs. 1, 80 Abs. 1 InsO zur Verwaltung übertragen (Grundsatzurteil BGH vom 3.11.2011 ‑ IX ZR 45/11, ZIP 2012,95 Rn. 7).

     

    Es ging in jedem Fall um die Frage ob der Schuldner für ein in seiner neuen Partnerschaft geborenes Kind unterhaltspflichtig ist und ob dies bei der Berechnung und Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Anteil ist am Arbeitseinkommen vom Arbeitgeber richtig ausgerechnet und ausbezahlt wurde. Da­mit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt klargestellt das ein Rechtsstreit über die Höhe des unpfändbaren Anteiles auch im Insolvenzverfahren zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht zu führen ist.

     

    Dies befreit den Insolvenzverwalter von angeforderten Stellungnahme zur Massezugehörigkeit des streitgegenständlichen Einkommens. Der insoweit zur weiter kann auf die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes verweisen. Nur in den Fällen in denen aus Sicht des Insolvenzverwalters zu geringe pfändbare Anteile an die Insolvenzmasse ausgezahlt werden hat darüber das Insolvenzgericht gemäß § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO i. V. m. § 36 Abs. 4 InsO zu entscheiden.

     

     

    Grund­satz­ur­teil (BAG, Ur­teil vom 28.8.2013 ‑ zehn AZR 323/12, NZI 2013,991)

     

     

    Zwangsverwaltungsrecht

    Es ist im Zwangsverwaltungsverfahren un­ab­hän­gig da­von, ob Miet­ein­nah­men teil­wei­se oder voll­stän­dig aus­rei­chen, um öf­fent­li­che Las­ten und Wohn­geld zu zah­len, Vor­schuss­an­trag zu stel­len und Zah­lun­gen an WEG-Ver­wal­tungen bzw. öf­fent­li­che Gläu­bi­ger vor­zu­neh­men.

     

    (Ent­schei­dung des Landgerichtes Leip­zig vom 12.02.2009:

    BGH-Ent­schei­dung hier­zu Be­schluss vom 15.10.2009 V ZB 43/09)

     

    Erbrecht

    Ausschlagung der Erbschaft

     

    Die Ausschlagungsfrist für einen Minderjährigen beginnt erst in dem Zeitpunkt, zu dem der letzte und von beiden sorgeberechtigten Elternteilen Kenntnis vom Erbanfall und vom Berufungsgrund erlangt. Auch bei der Ausschlagung gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Eltern nach dem Eintritt der Rechtskraft von der erteilten familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1829 BGB Gebrauch machen müssen. Die nachgenehmigte Ausschlagung muss nach dem Eintritt der Rechtskraft aber nicht wiederholt werden. Die selektive Ausschlagung eines Elternteils, die dieser im Anschluss an die eigene Erbausschlagung als gesetzlichen Vertreter nur für eines von mehreren minderjährigen Kindern erklärt, bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung.

    Es gibt eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen, weshalb die Einholung rechtlichen Rates in solchen Fällen erscheint.

  • Kooperationen

     

    Wir haben Kooperationen mit:

     

    Rechtsanwalt Marko Haase

    (ab dem 01.04.2016 in Bürogemeinschaft)

    Rechtsanwalt Herr Haase ist Spezialist für Medienrecht

     

    LINK

     

     

    Steuerberater Brune & Bastian

     

     

    ADN gGmbH Schuldnerberatung Aussenstelle Leipzig

     

    LINK

  • Aktuelles

    Hier können Sie sich über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung informieren. Bitte wählen Sie den gewünschten Artikel per Mausklick an. Sie haben die letzte Ausgabe verpasst?

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  • Preise

    Preise für Erstberatung in der Rechtsanwaltskanzlei (ohne Steuerberatung)

    Folgende Preise, für Verbraucher - Brutto (§ 13 BGB), sind ab dem 01.08.2016 gültig

     

    • Erstberatung (auch telefonisch) bis 20 Minuten 58,00 € 

    • Erstberatung über 20 Minuten bis 60 Minuten bis zu 195,00 € 

    Für Unternehmer jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer

  • Kanzleisitz

    Unsere Kanzlei befindet sich in Südgohlis, dem "Diplomatenviertel" von Leipzig. Wir sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Haltestelle der Straßenbahnlinie Nr. 12. Bis zum Hauptbahnhof sind es 3 Haltestellen. Die Fahrtzeit beträgt ca. 7 Minuten. Das Stadtzentrum Leipzigs ist leicht auch zu Fuß innerhalb von 8 Minuten zu erreichen. Es bestehen ausreichende Parkmöglichkeiten. Die nachgewiesenen Kosten erstatten wir gern.

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